Aus dem Land
Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts NRW zum Nachtragshaushalt 2010
Dass die Finanzen dieses Landes bei Frau Kraft in keinen guten Händen sind, wird heute jedem klar, erklärt Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung ist in Haushaltsfragen an die Verfassung gebunden. Die Landesregierung hat die Ansicht vertreten, dass der Gesetzgeber in der Gestaltung der Rücklagen und bei der Kreditaufnahme frei sei. Dem hat das Gericht heute ausdrücklich widersprochen. Und es hat klar gestellt, dass der Gesetzgeber auch bei der Aufnahme von Krediten an die Verfassung gebunden ist. Damit bewertet das Gericht die Belastung künftiger Haushalte durch Zinsleistungen höher als den aktuellen Eingriff durch eine Einstweilige Anordnung in den Gestaltungsspielraum der Landesregierung.“ …
http://www.cdu-nrw-fraktion.de/index.php?id=2165
Aus der Metropole Ruhr
Steinkohlekraftwerk Datteln IV - Sondersitzung zur Gutachterauswahl
In Datteln am Dortmund-Ems-Kanal betreibt der E.on-Konzern das Kraftwerk Datteln I-III. Es soll abgelöst werden durch ein moderneres, effizienteres Kohlekraftwerke am anderen Kanalufer mit dem Arbeitstitel Datteln IV. Da der Bebauungsplan letztinstanzlich für unwirksam erklärt wurde, sind Fertigstellung und Inbetriebnahme zurzeit gefährdet. Die Stadt Datteln und der Regionalverband Ruhr (RVR) als Träger der Regionalplanungskompetenz befassen sich derzeit damit, neues Planungsrecht zu schaffen – oder auch nicht, denn Bündnis’90/Die Grünen lehnt den Bau des Kraftwerks aus ideologischen Gründen ab. Daher hat sich die Rot-Grüne Koalition in der Verbandsversammlung des RVR auch die Auswahl der Gutachter vorbehalten. Ein ungewöhnlicher Vorgang, dass ein politisch besetzter Ausschuss die Gutachter bestellt und nicht die an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung, die verpflichtet ist, geeignete Gutachter auszuwählen.
Auf einer Sondersitzung am Mittwoch, den 26. Januar 2011 wird der Planungsausschuss über die zu bestellenden Gutachter beraten.
http://bit.ly/fZjSUf
Planungsausschuss des RVR wird sich mit Erdgasbohrungen befassen
Fracking, eigentlich ‚hydraulic fracturing’ bezeichnet eine Methode der Tiefbohrtechnik, bei der durch Einpressen geeigneter Chemikalien Gesteinsschichten dazu gebracht werden, Gas frei zu setzten. Im Prinzip handelt es sich um Gase, die in konventionellen Kohlegruben als Grubengas bezeichnet werden. Dieses Fracking zur Förderung unkonventioneller Gasvorkommen ist umstritten, da es auch mit Gefahren fürs Grundwasser verbunden sein kann. Nach dem Regionalrat Münster am 19.01. wird sich auch der Regionalverband Ruhr (RVR) als der für das Ruhrgebiet zuständige Regionalrat mit dem Thema befassen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion im RVR wird Fracking Thema zur Sitzung des Planungsausschusses des RVR am 15. März 2011 sein. Als Referent hat ein Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg zugesagt, wo die Abteilung „Bergbau und Energie in NRW“ ansässig ist.
Die Präsentationen aus der Sitzung des Regionalrats Münster sind online verfügbar:
http://bit.ly/dYKRGV
